Die NPD ist keine verbotene Partei und ihren Abgeordneten stehen dieselben Rechte zu wie anderen Parlamentariern. Deshalb dürfen sie die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besichtigen, wie das Landesverfassungsgericht jetzt entschied. Allerdings unter Auflagen.
Die NPD ist keine verbotene Partei und ihren Abgeordneten stehen dieselben Rechte zu wie anderen Parlamentariern. Deshalb dürfen sie die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge besichtigen, wie das Landesverfassungsgericht jetzt entschied. Allerdings unter Auflagen.