Innenminister der Union - Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten...
Mit massiven Gesetzesverschärfungen wollen die Innenminister von CDU und CSU die Behörden zu einer robusteren Abwehr von Extremismus und Terrorismus rüsten.
View ArticleInnere Sicherheit - Der Faktencheck: Polizei, Burka-Verbot, Abschiebung - was...
Nach Terror und Amoklauf ist die Bevölkerung verunsichert. Die Politik diskutiert nun über mehr Polizeistellen, zusätzliche Videoüberwachung und ärztliche Schweigepflicht. Doch wie realistisch ist es,...
View ArticleOlympia 2016 - "Kanzlerin immer in Fußballkabine, aber nie bei Olympia"
Enttäuschung im deutschen Olympia-Team. Für einige der Starter in Rio scheint es ein großes Problem zu sein, dass Kanzlerin Merkel nicht in Brasilien vor Ort ist – nach Handball-Vize Hanning hat nun...
View ArticleMehr Polizei und bessere Ausrüstung - De Maizière: Länder sollen ihre Polizei...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert die Länder auf, ihre Polizei-Einheiten rasch zu verstärken.
View ArticleInnere Sicherheit - Merkel verspricht „alles Menschenmögliche“ für Sicherheit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zusätzliche Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus und andere Bedrohungen angekündigt.
View ArticleStreit um die Burka - Linke gegen Verbot von Vollverschleierung - verteidigt...
Die hessische Linke hat sich gegen ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen am Steuer sowie in Behörden, Schulen und Universitäten ausgesprochen. Dies sei nicht praktikabel und trage nicht zu mehr...
View ArticleFrauke Petry - CDU kritisiert AfD-Chefin wegen Äußerung zu privaten Waffen
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat AfD-Chefin Frauke Petry kritisiert, weil sie private Waffenkäufe gutheißt.
View ArticleRheinland-Pfalz - Burka und Nikab als Unterrichtshindernis
Eine Burka und ein Gesichtsschleier (Nikab) sind nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Landesregierung „objektive Unterrichtshindernisse“.
View ArticleThomas de Maizière - Deutschland soll besser auf Angriffe vorbereitet werden
Die Bundesregierung will Deutschland mit einer neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ besser auf Bedrohungen durch Terror, Cyberattacken und Angriffe auf die Infrastruktur vorbereiten.
View ArticleBolivien - Stellvertretender Innenminister bei Protesten getötet
Bergarbeiter protestieren in Bolivien mit Straßenblockaden. Der stellvertretende Innenminister will einen Dialog einleiten. Nach dem Tod eines Kumpels wird er umgebracht.
View ArticleNordrhein-Westfalen - Innenminister beendet Kooperation mit Islam-Verband Ditib
Die NRW-Regierung geht deutlich auf Distanz zum umstrittenen Islam-Verband Ditib. Gerade erst wurde klar: Die Chancen auf eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft sind minimal. Nun ist die...
View ArticleBundespräsidentenwahl - Österreich steht vor Wahlverschiebung
Die Krise rund um mangelhafte Wahlkarten steuert in Österreich auf ihren Höhepunkt zu: Eine Verschiebung der Wiederholung der annullierten Präsidentenwahl scheint unumgänglich. Doch das Vorgehen...
View ArticleNeue Streifenwagen und Uniformen - Bayerns Polizei bekommt erste Fahrzeuge...
Die bayerische Polizei fährt künftig blau. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nimmt am Donnerstag in München die ersten Polizeifahrzeuge in neuer Farbgebung in Empfang.
View ArticleSuizid in der JVA Leipzig - Terrorverdächtiger Al-Bakr erhängte sich mit T-Shirt
Ein dringend Terrorverdächtiger bringt sich in seiner Gefängniszelle um - wie kann das passieren? Die sächsische Justiz beteuert, man habe sich an alle Vorschriften gehalten. Vielleicht sei man zu...
View ArticlePOLITIK UND GESELLSCHAFT - Heikle Operation Berlin
Horst Seehofer will das CSU-Machtzentrum in die Hauptstadt verlegen, um seine Positionen durchzuboxen. Dazu müsste er selbst an die Spree wechseln - ein hochriskantes Spiel.Von Focus Magazin-Redakteur...
View ArticleDoris Schröder-Köpf - Gerhard Schröders Noch-Ehefrau soll neuen Mann haben
Eine neue Liebe für Doris Schröder-Köpf? Die Noch-Ehefrau von Alt-Kanzler Gerhard Schröder soll Medienberichten zufolge mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius liiert sein.
View ArticleCSU-Parteitag ohne Merkel - "Darauf besinnen, wo der politische Gegner steht"
Die CSU will sich beim Parteitag in München für das Wahljahr 2017 in Stellung bringen - ohne die mühsame Versöhnung mit der CDU wieder zu gefährden. Die prominenteste Gastrednerin kommt daher gar...
View ArticleAsylpolitik - Unterstützung für Strobls Abschiebe-Konzept aus der CDU-Spitze
Ein wichtiges Thema auf dem CDU-Parteitag wird die Asylpolitik werden. Parteivize Strobl hat ein Konzept für eine scharfe Abschiebepraxis vorgelegt. Aus der Parteispitze bekommt er Rückendeckung.
View ArticleGrenzkontrollen - Künftig Kontrollen an drei Übergängen zu Österreich
Autofahrer müssen sich ab dem 15. Dezember auf Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen: auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg...
View ArticlePOLITIK UND GESELLSCHAFT - Der Geheimnis-Kramer
Vor einem Jahr übernahm Stephan Kramer, 49, die Leitung des skandalumwitterten Thüringer Verfassungsschutzes. Seitdem kämpft der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden gegen die...
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